5. Zusammenfassung

Das „Verbot für Motorwagen und Motorräder“ mit dem Zusatz „Zubringerdienst und
ortsansässige Oberburger gestattet“ ist ein Teilfahrverbot und stellt damit eine funktionelle
Verkehrsanordnung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG dar. Für die Unterscheidung zwischen
Einheimischen und Auswärtigen liegen keine sachlichen Gründe vor. Die Anordnung
verletzt das Gleichheitsgebot von Art. 8 Abs. 1 BV und der Oberingenieurkreis IV hat die
Zustimmung dazu zu Recht verweigert.

6. Kosten