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BVD 120/2023/51

zu Art. 29 BV bis anhin offen gelassen, ob die Umschreibung der Ausstandspflicht für die
Mitglieder und Angestellten kommunaler Behörde in Art. 47 GG abschliessend ist.26 So kann der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zufolge auch ein kommunales Behördenmitglied oder
Gemeindepersonal aufgrund einer besonderen Beziehungsnähe zur Partei oder einer
Vorbefassung mit der Streitsache befangen sein.27 Vorliegend braucht die Frage aber nicht geklärt
zu werden.