37 Abs. 1 Bst. a bis d GG
ausstandspflichtig sind Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, voll- und halbbürtige
Geschwister, Ehepaare und Personen, die zusammen in eingetragener Partnerschaft oder
faktischer Lebensgemeinschaft leben. Verschwägerte im zweiten Grad der Seitenlinie und
Ehegatten von Geschwistern sind nicht der Ausstandspflicht unterstellt.22 Weiter
ausstandspflichtig ist, wer eine Person, deren persönliche Interessen von einem Geschäft
unmittelbar berührt werden, gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt (Art. 47 Abs. 2 Bst.