c) Es ist unbestritten, dass es über den Beschluss des Baupolizeiausschusses in der
vorliegenden Angelegenheit keinen Protokollauszug gibt.11 Allerdings lässt sich die Pflicht zur
Protokollführung eines solchen Ausschusses nicht aus Art. 49 GG ableiten. Darin wird einzig
verlangt, dass über die Verhandlungen der Stimmberechtigten, des Parlamentes, des
Gemeinderates und der Kommissionen Protokoll zu führen ist. Ausschüsse wie der Vorliegende
werden darin nicht aufgeführt und unterliegen daher nicht der Protokollführungspflicht.12
Vorliegend wurde sowohl die Bau-, Planungs- und Landschaftskommission (BPLK) als auch der
Gemeinderat über die Baueinstellung in Kenntnis gesetzt.