Mit der angefochtenen Verfügung erliess die Gemeinde eine solche
Verfügung, um einen Rechtsöffnungstitel zu schaffen. Der Grundsatz ne bis in idem steht diesem
Vorgehen nicht entgegen, da das Regionalgericht Emmental-Oberaargau materiell nicht über die
umstrittene Forderung entschieden, sondern einzig – im Sinne von Art. 80 SchKG19 – das
Vorliegen eines definitiven Rechtsöffnungstitels zum damaligen Zeitpunkt verneint hatte.