49 Abs. 2
VRPG konkretisierten Garantie liegt vor, wenn eine Behörde in einer Sache keine Verfügung bzw.
keinen Entscheid erlassen will oder die Sache nicht behandelt, obwohl sie dazu verpflichtet wäre.15
"Das Verbot der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung wird verletzt, wenn die eine
Gerichts- oder Verwaltungsbehörde untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr
hinauszögert, obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre (…). Eine Rechtsverweigerung ist
somit nur dann möglich, wenn ein Anspruch der Privaten auf Behandlung ihrer Begehren (…)
besteht.