In der Nutzungs- und
Verwaltungsordnung der Einstellhalle vom 19. Juli 2012 sei keine Klausel enthalten, welche die
Benutzung des rollstuhlgerechten Abstellplatzes einschränke. Bei Bedarf könne dieser
Abstellplatz behinderten Bewohnenden der Überbauung durch Vermietung oder mittels Abtausch
zur Verfügung gestellt werden.

Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte führt in ihrer Stellungnahme aus, die Eigentümer
des Parkplatzes seien informiert und würden – falls jemand Behindertes eine Wohnung kaufe oder
jemand behindert werden sollte und bedarf am Parkplatz hätte – diesen sofort tauschen.