Nach
Art. 69 Abs. 4 Bst. b KV12 sind der Gegenstand der Abgabe, die Grundsätze ihrer
Bemessung und der Kreis der Abgabepflichtigen (ausser für Gebühren in geringer Höhe) in
einem Gesetz im formellen Sinn zu erlassen. Diese Bestimmung gilt als
verfassungsrechtlicher Grundsatz auch für die Gemeinden.13 Es ist deshalb zu prüfen, ob
das Gemeinderecht eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Auferlegung der
Kosten an die Beschwerdeführenden vorsieht.