Es besteht in der
Regel kein Anspruch auf rechtliches Gehör zu Rechtsfragen. Eine Partei hat aber dann
Anspruch, sich zur rechtlichen Würdigung zu äussern, wenn die Behörde ihren Entscheid
auf eine völlig neue rechtliche Basis zu stützen gedenkt, namentlich wenn sie den
Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt,
welche im bisherigen Verfahren nicht erwähnt worden sind und mit deren Heranziehen die
betroffene Partei auch nicht rechnen musste.5