4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27 N. 23 f.
5

tangieren.“5 Eine sittenwidrige oder unanständige Ausdrucksweise muss daher in
eindeutiger Weise vorliegen.6 Nicht jede unzimperliche, verallgemeinernde oder
übertriebene Argumentation muss als sittenwidrig oder unanständig qualifiziert werden.
Verleumderische, beleidigende oder ehrverletzende Äusserungen haben jedoch keinen
Platz – auch nicht gegenüber Behörden.7