Nach Art. 33 Abs. 1 VRPG weist die Behörde unklare, unvollständige, Sitte und Anstand
verletzende oder nicht in einer der beiden Landessprachen bzw. nicht in der richtigen
Amtssprache verfasste Eingaben zur Verbesserung bzw. Übersetzung zurück. „Die
Wendung ‚Sitte und Anstand verletzend" ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff. Bei der
Auslegung des Begriffes ist zu berücksichtigen, dass die Rückweisung zur inhaltlichen
Änderung – und später gegebenenfalls die Entfernung aus den Akten – die
Meinungsfreiheit und den Anspruch auf rechtliches Gehör der betroffenen Partei

3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)