9 BV4 als Verfassungsverletzung
angefochten werden. Konkret bedeutet der Vertrauensschutz, dass die Behörde eine
Auskunft, die von ihr erteilt wurde – auch wenn sie unrichtig war – gelten lassen muss,
wenn der Bürger im Vertrauen darauf Dispositionen getroffen hat, die er nicht ohne
Schaden wieder rückgängig machen kann. Der Vertrauensschutz setzt aber nach Lehre
und Rechtsprechung voraus, dass die Auskunft in einer konkreten, den betreffenden
Bürger berührenden Angelegenheit gegeben worden ist, dass die Behörde zur
Auskunftserteilung zuständig war (oder dass der Bürger die Behörde aus zureichenden
Gründen für zuständig halten konnte) und dass der Bürger die Unrichtigkeit der erhaltenen