Nun, nach Erhalt der
Fischereipolizeibewilligung für die Erweiterung des Mauersporns, versuchen sie die
Vereinbarung zur Entfernung der zwei Zaunfelder als nicht verbindlich darzustellen, weil
das nachträglich angefertigte und zugestellte Protokoll von den Teilnehmenden der
Einigungsverhandlung nicht unterzeichnet wurde. Für die Gültigkeit einer Vereinbarung ist
die Schriftlichkeit und damit die Unterzeichnung der Abmachung nur dann Voraussetzung,
wenn dies vom Gesetz ausdrücklich vorgesehen wird. Dies ist für eine Vereinbarung, die
das Versprechen, bestehende Bauten zu entfernen, zum Inhalt hat, nicht der Fall.