Dabei sieht Art. 164 Abs. 2 BV vor, dass Rechtssetzungsbefugnisse durch Bundesgesetz
übertragen werden können, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen ist.
Dementsprechend gelten die Delegationsvoraussetzungen auch für den Bundesgesetzgeber.
Somit darf die Delegation nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen sein und die
Delegationsnorm muss im Bundesgesetz enthalten sein. Des Weiteren muss sich die Delegation
auf eine bestimmte, genau umschriebene Materie beziehen. Schlussendlich müssen Regelungen,
welche die Rechtsstellung der Einzelnen in schwerwiegender Weise berühren und alle weiteren
als wichtig einzustufenden Regelungsaspekte im Sinne von Art.