29 Abs. 1 BV – unabhängig von den Ausstandsregeln gemäss Art. 47 GG – somit ein gewisses Mass an Unparteilichkeit
und Unvoreingenommenheit verlangt. Kern der Garantie der Unbefangenheit ist, dass sich die
Mitglieder eines Entscheidträgers in Bezug auf die Beurteilung des Sachverhalts nicht bereits fest-

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BVD 110/2023/60

gelegt haben.20 Die Besorgnis mangelnder Unvoreingenommenheit muss nach den konkreten
Umständen als ernsthaft und begründet erscheinen.