b) Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, dass die Behörden Rechtsverhältnisse mit
Verfügung regeln. Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde in einer Sache keine
Verfügung erlassen will oder eine Sache nicht behandelt, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. Das
Verbot der Rechtsverweigerung wird somit verletzt, wenn die zuständige Behörde untätig bleibt
und eine Sache nicht behandelt, obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre.4