Bau- und Verkehrsdirektion

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BVD 110/2020/15



Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 20. April 2020

Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren (VGE 2020/195) durch
Beschwerderückzug, mit der Abschreibungsverfügung vom 24. Februar 2021 als
erledigt abgeschrieben.

in der Beschwerdesache zwischen

Herrn C.________
Beschwerdeführer

und

D.________
Beschwerdegegnerin

sowie

Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken

Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Unterseen, Bauverwaltung, Obere Gasse 2,
Postfach, 3800 Unterseen

betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 15. Januar
2020 (bbew 214/2018; Abbruch und Neubau Hauptgebäude (Haus E))




I.      Sachverhalt

1.     Die Beschwerdegegnerin reichte am 21. August 2018 bei der Gemeinde Unterseen
betreffend die Parzelle Unterseen Grundbuchblatt Nr. E.________ (A.________) ein Baugesuch
ein für den Abbruch und Neubau des Hauptgebäudes (Haus E; Los 1), die Sanierung und den
Umbau der bestehenden Gastroküche im Geschoss E-1 (Los 2), die Erstellung von Provisorien in
Modulbauweise für Büro- und Therapieräume (Los 3) sowie die Erschliessung des Gebäudes W
mit diversen Medien durch einen Rohrblock unter der F.________strasse (Los 4). Die Parzelle
liegt in der Zone für öffentliche Nutzung G.________. Gegen das Bauvorhaben erhob der
Beschwerdeführer Einsprache.




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Mit Gesamtbauentscheid vom 15. Januar 2020 erteilte das Regierungsstatthalteramt Interlaken-
Oberhasli dem Bauvorhaben die Baubewilligung sowie die Ausnahmebewilligung für das
Unterschreiten des Strassenabstandes (Art. 80 SG1). Zudem stellte es fest, dass auf die
Einsprache nicht einzutreten sei.
2.   Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 16. Februar 2020 Beschwerde bei der Bau- und
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt sinngemäss, dass auf seine
Einsprache einzutreten und der Gesamtbauentscheid vom 16. Februar 2020 aufzuheben sei.

3.    Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, holte die Vorakten ein
und führte den Schriftenwechsel durch. Mit Schreiben vom 25. Februar 2020 beantragt das
Regierungsstatthalteramt, die Beschwerde sei abzuweisen. Gleichzeitig verzichtete es unter
Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Gesamtbauentscheid auf eine detaillierte
Stellungnahme. In ihrer Stellungnahme vom 19. März 2020 beantragt die Gemeinde, auf die
Beschwerde sei nicht einzutreten bzw. sie sei vollumfänglich abzuweisen und der angefochtene
Entscheid sei zu bestätigen. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom
20. März 2020 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Auf die
Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen
eingegangen.




II.    Erwägungen

1.     Sachurteilsvoraussetzungen

a)     Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das
Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist
somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig.

b)    Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellenden, die Einsprechenden und die
zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer
hat im vorinstanzlichen Verfahren Einsprache erhoben. Das Regierungsstatthalteramt hat in
Erwägung 2.7 des angefochtenen Bauentscheids festgestellt, der Beschwerdeführer sei vom
Bauvorhaben nicht mehr als die Allgemeinheit betroffen und deshalb nicht zur Einsprache
berechtigt. Auf die Einsprache sei daher nicht einzutreten.

Der Bauentscheid des Regierungsstatthalteramts ist gemäss den Vorgaben von Art. 36 Abs. 2
Bst. c und Abs. 3 BewD5 ausgestaltet6: In der Begründung des Bauentscheids ist die
Stellungnahme zu den Einsprachen enthalten. Vorliegend ist das Regierungsstatthalteramt
gemäss Erwägung 2.7 des angefochtenen Entscheids nicht auf die Einsprache des


1 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11).
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion

(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
5 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
6 Vgl. auch Erläuterungen des Amtes für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern vom 26. März 2020 zur

Mustervorlage für Gesamtbauentscheide der Gemeinden, S. 5 Ziffer IV./4. (abrufbar unter <www.jgk.be.ch, Rubriken
«Baubewilligungen/Formulare/Baugesuche/Mustervorlagen»).



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Beschwerdeführers eingetreten. Insoweit ist der Beschwerdeführer durch den angefochtenen
Entscheid beschwert. Es ist auf seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.




2.     Einsprachelegitimation

a)    Das Regierungsstatthalteramt begründete die fehlende Einsprachelegitimation in Erwägung
2.7 des angefochtenen Entscheids insbesondere damit, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern der
Beschwerdeführer vom Bauvorhaben mehr als die Allgemeinheit betroffen sei. Die BVD habe ihn
in einem Entscheid vom 2. September 20197 jüngst darauf hingewiesen, dass nach der Praxis die
Betroffenheit als Konkurrent oder die nur indirekte Betroffenheit als Gewerbetreibender nicht zur
Begründung der Einsprachelegitimation genüge. Dies gelte auch für das hier umstrittene
Bauvorhaben.

b)    Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde dagegen vor, durch den
Zusammenarbeitsvertrag zwischen ihm und der B.________ AG (ehemals H.________ AG) sei
nachgewiesen, dass er in seinen Interessen betroffen sei. Bereits in seinen Einsprachen vom
22. November 2018 und vom 14. Juni 2019 hat er eine im Wortlaut identische Begründung
hinsichtlich seiner Einsprachelegitimation vorgelegt.8 Zudem macht der Beschwerdeführer
geltend, der Projektwettbewerb sei ohne Auflage, nach Minergie P zu planen, durchgeführt
worden. Dies sei ein gravierender Verfahrensfehler, der von Amtes wegen auch ohne Vorliegen
der Einsprachelegitimation zu korrigieren sei.

c)    In ihrer Stellungnahme vom 19. März 2020 führt die Gemeinde aus, mit der
Absichtserklärung aus dem Jahr 2012 der ehemaligen H.________ AG (neu B.________ AG) sei
keine allgemeine Einsprachelegitimation gegeben. Diese Vereinbarung regle einzig die Absicht
zur Zusammenarbeit im Perimeter Stadtfeld/Steindler und sei nicht auf öffentlich-rechtlicher Basis
abgeschlossen. Das I.________ liege nicht in diesem Perimeter und sei somit nicht betroffen.
Zudem genüge nach der Praxis die Betroffenheit als Konkurrent oder die nur indirekte
Betroffenheit als Gewerbetreibender nicht zur Begründung der Einsprachelegitimation. Der
Beschwerdeführer sei weder einsprache- noch beschwerdeberechtigt. Zum Projektwettbewerb
halte sie fest, dass dessen Auftraggeberin insbesondere ein architektonisch, betrieblich und
wirtschaftlich optimiertes Projekt habe eruieren wollen. Die energietechnischen Anforderungen
müssten, sofern nicht explizit durch die Auftraggeberin gefordert, nicht abschliessend im
Wettbewerbsverfahren definiert und dargelegt werden. In dem Sinne sei nicht erforderlich, dass
in den Wettbewerbsunterlagen explizit erwähnt werde, dass der Neubau nach Minergie P
ausgeführt werden müsse.

d)   Die Beschwerdegegnerin erklärt in ihrer Beschwerdeantwort vom 20. März 2020, das
Regierungsstatthalteramt habe in Erwägung 2.7 des angefochtenen Entscheids zu Recht
ausgeführt, dass der Beschwerdegegner nicht zur Einsprache legitimiert gewesen sei. Aus
demselben Grund sei er nicht zur Beschwerde legitimiert.

e)   Zur Einsprache befugt sind Personen, welche durch das Bauvorhaben unmittelbar in
eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind (Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG). Diese Interessen
können rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein. Vorausgesetzt ist aber eine besondere

7 Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) RA Nr. 110/2019/107 vom 2.

September 2019.
8 Vgl. Vorakten, pag. 338 ff. und 343 ff.




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Betroffenheit, das heisst eine besonders nahe Beziehung zur Streitsache (sog. spezifische
Beziehungsnähe). Die Einsprechenden müssen persönlich vom Bauvorhaben in höherem Masse
als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit berührt sein. Die Betroffenheit muss zudem direkt
(unmittelbar) sein und eine gewisse Intensität aufweisen. Darin liegt die Abgrenzung zur
unzulässigen Popularbeschwerde bzw. -einsprache. Ein bloss allgemeines ideelles Interesse an
der Sache (dass richtig entschieden wird) genügt nicht. Eine Gutheissung der Einsprache muss
der einsprechenden Person einen praktischen Nutzen bringen, also ihre tatsächliche oder
rechtliche Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden können.9
Unzulässig sind Einsprachen, mit denen ausschliesslich allgemeine öffentliche Interessen,
Interessen Dritter oder bloss mittelbare Interessen geltend gemacht werden, ohne dass glaubhaft
dargetan wird, dass man selber unmittelbar und stärker als die Allgemeinheit betroffen ist.10

f)     Dem Zusammenarbeitsvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und der H.________ AG
(neu B.________ AG) vom 9. Februar 2012 ist zu entnehmen, dass die H.________ AG zum
damaligen Zeitpunkt mögliche Standorte für eine neue Heizzentrale für den neuen
Fernwärmeverbund Stadtfeld/Steindler (Unterseen) untersuchte. Am von der H.________ AG
favorisierten Standort J.________ (ebenfalls in Unterseen) plante der Beschwerdeführer, der
einen Baurechtsvertrag über der betroffenen Parzelle abgeschlossen hatte, den Bau eines
Pelletwerkes. Um die «Symbiose-Effekte» aus der Kombination der Holzschnitzelfeuerung für das
Fernwärmenetz und der vom Beschwerdeführer geplanten Pelletproduktion nutzen zu können,
vereinbarten die H.________ AG und der Beschwerdeführer, «bei der Realisierung ihrer Projekte
eine für beide Seiten sinnvolle Zusammenarbeit».11 Den Baugesuchunterlagen zufolge plant die
Beschwerdegegnerin nun, das neue Hauptgebäude (Haus E) des I.________ für die Heizung und
das Warmwasser an das Fernwärmenetz der B.________ AG anzuschliessen.12 Der
Beschwerdeführer legt jedoch weder in seinen Einsprachen noch in der Beschwerde näher dar,
ob und inwiefern der Zusammenarbeitsvertrag in einem Zusammenhang mit dem Bauvorhaben
bzw. dem geplanten Anschluss an das Fernwärmenetz der B.________ AG steht. Ein solcher ist
denn auch nicht ersichtlich. Einerseits bildet der Zusammenarbeitsvertrag an sich nicht
Gegenstand des Bauvorhabens und wird in den Baugesuchunterlagen nicht erwähnt. Andererseits
geht aus den Ausführungen des Beschwerdeführers auch nicht hervor, inwiefern er vom
Anschluss des Bauvorhabens an das Fernwärmenetz der B.________ AG persönlich und
unmittelbar betroffen ist. So ist insbesondere unklar, ob überhaupt eine Zusammenarbeit zwischen
ihm und der B.________ AG erfolgte bzw. nach wie vor stattfindet. Ausserdem befindet sich das
I.________ den Ausführungen der Gemeinde zufolge nicht im Perimeter Stadtfeld/Steindler, über
welchen der Zusammenarbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Darüber hinaus legt der
Beschwerdeführer auch nicht näher dar, worin sein eigenes schutzwürdiges und unmittelbares
Interesse aufgrund des Zusammenarbeitsvertrags besteht. Der Beschwerdeführer kritisiert
lediglich, dass die Energieeffizienz und die Minergietauglichkeit der gelieferten Fernwärme nicht
sichergestellt und das Energiestadt-Label der Stadt Interlaken deshalb gefährdet sei. Hierbei
handelt es sich jedoch um allgemeine Interessen und es ist nicht ersichtlich, weshalb der
Beschwerdeführer durch die Zusammensetzung bzw. das Mass der Erneuerbarkeit der
Fernwärme stärker als die Allgemeinheit berührt sein sollte. Darüber hinaus wäre allenfalls
denkbar, dass der Beschwerdeführer mit der Erwähnung des Zusammenarbeitsvertrages
wirtschaftliche Interessen geltend machen möchte. Gewerbekonkurrenz sowie ein indirektes
Betroffensein als Gewerbetreibender genügen praxisgemäss jedoch nicht als Einsprachegrund.13

9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 35 - 35c

N. 16 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung.
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 35 - 35c N. 16a mit Hinweisen auf die Rechtsprechung.
11 Vorakten, pag. 341 f.
12 Vgl. Umgebungsplan Erschliessung Werkleitungen Los 1 - Neubau Haus E vom 13. August 2018 (bewilligt durch das

Regierungsstatthalteramt am 15. Januar 2020).
13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 18.




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Schliesslich erwähnte der Beschwerdeführer in seinen Einsprachen indirekt den
Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 27. November
2015 (bbew 134/2015) betreffend den Wiederaufbau des Hauses A des I.________. Gemäss
Auflage Ziffer 3.2.1 dieses Gesamtbauentscheids muss der Anteil erneuerbarer Energien von über
50% gemäss der Minergie-Zertifizierungsstelle des Kantons Bern spätestens drei Jahre nach dem
provisorischen Minergie-Zertifikat bzw. nach Rechtskraft des Gesamtbauentscheids (bbew
134/2015) für das gesamte I.________ erreicht und belegt sein. Die Auflage verpflichtet die
Beschwerdegegnerin, jährlich bei der H.________ AG einen Statusbericht der Energieflüsse der
verschiedenen Energieträger des Wärmeverbundes anzufordern, mit welchem die Anforderungen
hinsichtlich des erneuerbaren Energieanteils belegt werden. Des Weiteren wird festgehalten, dass
die Baupolizeibehörde Unterseen unverzüglich die erforderlichen Massnahmen verfügt, sofern der
erneuerbare Energieanteil von über 50% nicht eingehalten werden kann.14 Es ist Sache der
Baupolizeibehörde zu kontrollieren, ob diese Auflage eingehalten wird (vgl. Art. 45 ff. BauG). Eine
Einsprachelegitimation gegen das hier umstrittene neue Bauvorhaben wird durch die Auflage
jedoch nicht begründet, insbesondere ist auch in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich,
inwiefern der Beschwerdeführer vom Bauvorhaben besonders betroffen sein sollte. Insgesamt
weist der Beschwerdeführer somit keine spezifische Beziehungsnähe zum Bauvorhaben auf.
Demzufolge war er nicht zur Einsprache legitimiert und das Regierungsstatthalteramt ist zu Recht
nicht auf die Einsprache eingetreten. Auch auf die materiellen Rügen ist mangels
Einsprachelegitimation des Beschwerdeführers nicht einzutreten.

g)     Im Übrigen besteht vorliegend kein Anlass, den angefochtenen Entscheid von Amtes wegen
aufzuheben. In diesem Zusammenhang erweist sich insbesondere das Vorbringen des
Beschwerdeführers, wonach der Verfahrensfehler im Projektwettbewerb von Amtes wegen zu
korrigieren sei, als unbegründet. Da für den Projektwettbewerb die Bestimmungen der SIA-Norm
14215 und des öffentlichen Beschaffungsrechts gelten (vgl. Art. 56 Bst. k GBR16 und Art. 2 Abs. 1
Bst. a ÖBG17), erfolgte er ausserhalb des Baubewilligungsverfahrens und kann demzufolge nicht
im Baubeschwerdeverfahren gestützt auf Art. 40 Abs. 3 BauG von Amtes wegen überprüft
werden. Eine Beschwerde gegen den Projektwettbewerb hätte vielmehr bereits innert 10 Tagen
seit Verfügung bzw. Entscheid des Preisgerichts bei der zuständigen Direktion eingereicht werden
müssen und wäre vorliegend somit verspätet (Art. 24 SIA-Norm 142, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14
Abs. 1 ÖBG). Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist
und der angefochtene Entscheid ist zu bestätigen.


3.     Kosten

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG18). Diese werden bestimmt auf eine
Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV19). Parteikosten
sind keine angefallen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).




14 Vgl. Beilage zum Schreiben des Regierungsstatthalteramtes vom 25. Februar 2020.
15 Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein, Schweizer Norm 507 142 vom 15. Mai 2009.
16 Baureglement der Einwohnergemeinde Unterseen vom 17. April 2000 (GBR; genehmigt durch das Amt für

Gemeinden und Raumordnung am 16. August 2018).
17 Gesetz vom 11. Juni 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG; BSG 731.2).
18 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
19 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG

154.21).



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III.   Entscheid

1.     Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der
       Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 15. Januar
       2020 wird bestätigt.

2.     Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung
       auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft
       erwachsen ist.

3.     Es werden keine Parteikosten gesprochen.




IV.    Eröffnung

-      Herrn C.________, eingeschrieben
-      D.________, eingeschrieben
-      Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, per Mail
-      Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Unterseen, Bauverwaltung, eingeschrieben




Bau- und Verkehrsdirektion

Der Direktor




Christoph Neuhaus
Regierungsrat




Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist,
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind
beizulegen.




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