3. Feststellungsbegehren

Soweit die Beschwerdeführerinnen beantragen, es sei die Verfassungs- und Gesetzeswidrigkeit
von Anhang 1 Ziff. 63 der NISV festzustellen, handelt es sich dabei um ein reines
Feststellungsbegehren. Solche sind nur ausnahmsweise zulässig, insbesondere wenn kein
leistungsverpflichtendes oder rechtsgestaltendes Begehren gestellt werden kann.11 Hier kann die
Erteilung des Bauabschlags beantragt werden, weshalb kein schutzwürdiges
Feststellungsinteresse besteht. Auf diesen Antrag kann daher nicht eingetreten werden.

4. Sistierung