SSV). Die Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse und
die Beurteilung des Einzelfalls ist hingegen Sache der dafür zuständigen kommunalen und
kantonalen Behörden, die dabei einen gewissen Beurteilungsspielraum geniessen.18 Der
Begriff der möglichen Beeinträchtigung nach Art. 6 Abs. 1 SVG ist ein unbestimmter
Rechtsbegriff, den die rechtsanwendende Behörde auszulegen hat. Dabei kann das SVI-
Merkblatt19 mit seinen Kriterien Dienste leisten. Die Rechtsgleichheit bietet keinen Schutz,
wenn verschiedene Kantone oder Gemeinden Spielräume bei der Anwendung von
Bundesrecht unterschiedlich nutzen.20