5Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom 13.
Dezember 2002 (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3).
6 BGE 134 II 249 E. 3.3.
RA Nr. 110/2019/187 Seite 5 von 12

für die Erneuerung der öffentlich zugänglichen Bereiche erteilt wird (Art. 3 Bst. a BehiG).
Auch bewilligungspflichtige Nutzungsänderungen lösen eine Pflicht zur Ergreifung von
Anpassungsmassnahmen aus.7 Öffentlich zugänglich sind Bauten und Anlagen, die einem
beliebigen Personenkreis offenstehen, z.B. Gastgewerbebetriebe (Art. 2 Bst. c Ziff. 1
BehiV8).9