5 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).
RA Nr. 110/2019/121 Seite 4 von 12

Eigentumsbeschränkungen auf bestehende, nach altem Recht rechtmässig erstellte Bauten
grundsätzlich unzulässig (sog. Besitzstandsgarantie). Sofern dies kein gewichtiges
öffentliches Interesse verbietet, sind zumindest die bisherige Nutzung und der normale
Unterhalt weiterhin zu erlauben. Die Kantone sind befugt, den Besitzstand darüber hinaus in
einer weitergehenden Weise zu garantieren.6