Im Kommentar zu Art. 50
GBR steht zwar, dass ein Geschäft nur dann dem Gemeinderat zum Entscheid vorgelegt
werden soll, wenn es besondere politische Bedeutung oder Präjudizcharakter hat. Diese
Einschränkungen sind in Art. 36 der Gemeindeverfassung aber nicht als Voraussetzungen
genannt und daher nicht rechtsverbindlich. Der Kommentar ist wohl dahingehend zu
verstehen, dass eine Überweisung an den Gemeinderat nicht für Durchschnittsvorhaben
gedacht ist und nicht die Regel werden soll. Die Departementskommission Bau und
Planung war gestützt auf Art. 50 GBR i.V.m. Art. 36 der Gemeindeverfassung befugt, den
Gemeinderat zum Entscheid über das vorliegende Bauvorhaben anzurufen.