Sie stellt
fest, dass ein Bauvorhaben mit den öffentlich-rechtlichen Regeln und insbesondere mit der
Bau- und Planungsgesetzgebung übereinstimmt. Dies bedeutet, dass die
Baubewilligungsbehörde einem Gesuch um Erteilung einer Baubewilligung zu entsprechen
hat, wenn dieses die formellen Voraussetzungen erfüllt und dem öffentlich-rechtlichen
Baupolizeirecht, den Vorschriften über die Raumplanung und den Umweltschutz sowie
weiteren öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widerspricht, ungeachtet allfälliger
Privatrechte, wie z. B. Dienstbarkeiten. Für die Durchsetzung von Zivilansprüchen steht der
zivilrechtliche Rechtsweg offen.