ENTSCHEID
                             DER
            BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION



RA Nr. 110/2017/55                                      Bern, 30. Mai 2017



in der Beschwerdesache zwischen


Herrn A.________
Beschwerdeführer



und


B.________
Beschwerdegegnerin



sowie


Regierungsstatthalteramt Seeland, Amthaus, Stadtplatz 33, Postfach 60, 3270 Aarberg




betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 13. April 2017 (bbew
18/2016; Verkehrsberuhigung)




I.      Sachverhalt und Erwägungen


1.      Mit Gesamtentscheid vom 13. April 2017 erteilte das Regierungsstatthalteramt
Seeland     der      Beschwerdegegnerin   die   Bewilligung   für   die   Umsetzung   der
Verkehrsberuhigungsmassnahmen auf dem C.________weg und die damit verbundenen
Verkehrsbeschränkungsmassnahmen.          Gegen      diesen     Entscheid    erhob    der
Beschwerdeführer mit einer als Einsprache bezeichneten Eingabe vom 16. Mai 2017
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Die
Eingabe wurde am 17. Mai 2017 der Post übergeben und ging am 18. Mai 2017 bei der
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BVE ein. Der Beschwerdeführer teilte einzig mit, die nötigen Unterlagen (Begründung usw.)
werde er zu einem späteren Zeitpunkt zustellen.




2.    Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet (Art. 7 Abs. 1 Bst. b
OrV BVE1), verzichtete auf die Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 69 Abs. 1
VRPG2) und wies den Beschwerdeführer darauf hin, dass Antrag und Begründung innert
der Rechtsmittelfrist eingereicht werden müssten. Es sei fraglich, ob die fehlende
Begründung noch fristgerecht nachgereicht werden könne.




3.    Die BVE ist für den Entscheid über die Beschwerde zuständig (Art. 40 Abs. 1 BauG3
in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 KoG4). Gemäss Eingangsstempel wurde der
Gesamtentscheid dem Anwalt des Beschwerdeführers am 18. April 2017 zugestellt. Die
Beschwerdefrist begann deshalb am 19. April 2017 zu laufen (Art. 41 Abs. 1 VRPG) und
endete am 18. Mai 2017. Die Beschwerde wurde somit rechtzeitig eingereicht (Art. 42 Abs.
1 und 2 VRPG). Der Beschwerdeführer ist als Einsprecher grundsätzlich zur Beschwerde
befugt (Art. 40 Abs. 2 BauG).




4.    Parteieingaben müssen bestimmten Mindestanforderungen an die Form genügen
(vgl. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Antrag, Begründung und Unterschrift gehören zu den
eigentlichen Gültigkeits- und Prozessvoraussetzungen. Es ist ausreichend, wenn sich aus
dem Zusammenhang sinngemäss ergibt, was beantragt wird.5 Aus der Begründung muss
zumindest ersichtlich       sein, inwiefern und weshalb die              angefochtene Verfügung
beanstandet wird. Auf Begehren ohne Begründung ist nicht einzutreten.6 Die Beschwerde,
die am letzten Tag der Beschwerdefrist bei der BVE eingegangen ist, enthält weder einen
Antrag noch eine Begründung. Der Beschwerdeführer teilt einzig mit, er erhebe Einsprache
gegen den Gesamtentscheid. Da er sich inhaltlich überhaupt nicht mit dem angefochtenen
Entscheid auseinandersetzt, ist nicht erkennbar, was er daran zu beanstanden hat. Da die


1 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 13
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15; BVR 2006 S. 470 E. 2.4;

BGE 131 II 470 E. 1.3
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Mindestanforderungen an die Form nicht eingehalten sind, kann nicht auf die Beschwerde
eingetreten werden.




5.    Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer und wird
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Aufgrund des geringen
Aufwands wird darauf verzichtet, Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren zu
erheben. Da kein Schriftenwechsel durchgeführt wurde, sind auch keine Parteikosten
entstanden (Art. 104 VRPG).




II.   Entscheid


1.    Auf die Beschwerde von 16. Mai 2017 wird nicht eingetreten.


2.    Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.




IV.   Eröffnung


-     Herrn A.________, eingeschrieben
-     B.________, eingeschrieben
-     Regierungsstatthalteramt Seeland


                                                       BAU-, VERKEHRS- UND
                                                       ENERGIEDIREKTION
                                                       Die Direktorin




                                                       Barbara Egger-Jenzer
                                                       Regierungsrätin