Ist die Einhaltung dieser
Prinzipien überprüfbar, so genügt auch eine formell-gesetzliche Grundlage, die die sonst
geltenden Mindestanforderungen nicht erfüllt. Umgekehrt ist demnach die Überprüfung
einer gesetzlich festgelegten Abgabe auf Einhaltung des Kostendeckungs- und des
Äquivalenzprinzips entbehrlich, soweit die formell-gesetzliche Grundlage hinreichend
bestimmt ist und sofern der Gesetzgeber im Rahmen seiner Zuständigkeit handelt und das
Gesetz nicht seinerseits verfassungswidrig ist.18