Gemäss Art. 45 VRPG4 ist auf Eingaben, die auf rechtsmissbräuchlicher Prozessführung
beruhen, nicht einzutreten. Das Rechtsmissbrauchsverbot untersagt die zweckwidrige
Verwendung eines Rechtsinstitutes zur Verwirklichung von Interessen, die dieses
Rechtsinstitut nicht schützen will.5 Rechtsmissbrauch kann vorliegen, wenn jemand
Verfahrensrechte geradezu trölerisch, das heisst auf reinen Zeitgewinn und nicht auf den
Schutz berechtigter Interessen bedacht, ausübt. Rechtsmissbräuchlich sind auch
prozessuale Vorkehren die darauf abzielen, die Behörden zu lähmen oder die einzig
bezwecken, einer anderen Person zu schaden.