Die Stadt Bern
verpflichtete sich zudem, für die entsprechende Signalisation besorgt zu sein sowie die
Kosten sämtlicher Markierungs- und Signalisationsarbeiten zu tragen. Die Zusicherung,
keine Gebühren für die Benutzung des öffentlichen Grundes zu erheben, bezog sich
ausschliesslich auf diese speziell markierte Vorfahrt. Im Übrigen erklärte sich der
Gemeinderat lediglich bereit, den Erlass oder Teilerlass von einzelnen Gebühren auf
Gesuch hin zu prüfen. Eine vertrauensbegründende Zusicherung für einen weitergehenden
Gebührenverzicht lässt sich dem Schreiben vom 16. Dezember 2009 somit nicht
entnehmen. Aus diesen Gründen hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf
Parteikostenersatz.