BewD zweifellos der Regierungsstatthalter für das
entsprechende Baugesuch zuständig. Dass die Stadt diese Bauten nun nicht selber
ausführt, sondern von einem Privaten bauen lässt und sie anschliessend übernimmt,
vermag keinen Unterschied zu machen – so oder so entscheidet sie letztlich in eigener
Sache und erscheint deshalb als befangen.

Keine Rolle spielt, dass die 45 Parkplätze in der Einstellhalle bloss bereits bestehende
Parkplätze ersetzen sollen. Ist ein Bauvorhaben (auch) für Zwecke der Gemeinde
bestimmt, ist es unerheblich, ob mit dem Bauvorhaben eine neue öffentliche Aufgabe erfüllt
werden soll oder ob das Bauvorhaben einen bereits bestehenden Bau mit öffentlichem
Zweck ersetzt.