141; EGMR Nurettin Aldemir u.a. gegen die TUrkei, Nr' 32124102, 18'12'2A07, N' 34,
m.w.H. auf die Rechtsprechung). Das gilt aus Sicht des Gerichts auch bei einem
Schuldspruch ohne Strafe (Art. 52 StGB) inkl. Kostenfolgen. Die Versammlungsfreiheit
hat sich entsprechend in der grundrechtskonformen Auslegung von Rechtsnormen
von
niederzuschlagen. Die Lehre nennt in diesem Kontext etwa die Strafbestimmungen
Art.260 SIGB (Landfriedensbruch), Art. 181 StGB (Notigung) und Art.261bis stGB
(Diskriminierung und Aufruf zu Hass);