Meinungsfreiheit dar. Sie konnen darUber hinaus mittelbar eine
2020
Abschreckungswirkung haben (Zutrlstrc, Demonstration in der Stadt ZUrich, Diss.
N S43 sowie N 127ff.). ln vergleichbarer Weise kann eine Strafverfolgung zu einer
Versammlung geeignet sein, einen chitting effebt zu entfalten (ZUMSTEG, in:
schlegel/Ammann [Hrsg.i, onlinekommentar.ch, N55 zu Art.22 BV, besucht am
02.09.2024, mit Hinweis auf EGMR Frumkingen Russland, Nr. 74568/12, 5.1.2016,
N-