3. Verletzung des Anklagegrundsatzes
Die Verteidigung r0gte im Rahmen ihres Parteivortrags d.ie Verletzung des
Anklagegrundsatzes. lm Sachverhalt werde von einem <koordinierten Begeben zur
Botschaft> sowie von <Fotos machen beider Botschaft> gesprochen. Dies konne keine
Kundgebung sein. Weitere Handlungen seien nicht umschrieben, weshalb keine
Kundgebung angeklagt sei.
Nach dem Anklagegrundsatz bestimrnt die Anklageschrift den Gegenstand des
Geriihtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 SIPO; Art..29 Abs. 2 und
Art. 32 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR
1011;Art, 6Ziff .