-5-
4. Bei der Auslegung und Anwendung eines Staatsvertrags sind die sich aus dem Wiener
Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (VRK; SR 0.111) ergebenden
Grundsätze zu beachten (BGE 142 II 161 E. 2.1.3; BGE 139 II 404 E. 7.2.1). Gemäss Art. 26
VRK bindet ein Abkommen die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu
erfüllen. Somit haben die Vertragsstaaten eine zwischenstaatliche Übereinkunft nach Treu und
Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Zieles und Zweckes auszulegen
(Art. 31 Abs. 1 und 2 VRK).