IV.2 und
IV.3), bevor ein rechtskräftiger Entscheid ergehen kann, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Rechtssicherheit bedeutet nämlich primär, dass sich die Bürger bzw. die Betroffenen auf die Beständigkeit von geltendem Recht und auf eine
konstante Rechtsprechung verlassen können. Selbst wenn ein Teil der vorgeworfenen
Straftaten (aufgrund des rechtsfehlerhaften Vorgehens des fedpol) allenfalls verjähren
werden, gefährdet dies den Rechtsfrieden nicht.