fedpol kann die Zustimmung verweigern (Genehmigungsvorbehalt). Abs. 3 hielt fest, dass es der ESTV erlaubt sei, für diverse (konkret umschriebene) Tätigkeiten auf den Arbeitnehmer zurückzugreifen. Abs. 4 regelte, dass die Verfahrensleitung bei der DVS-ASU für das Strafverfahren in rechtlicher und operativer
Hinsicht unentgeltlich Unterstützung (Beratung, Abklärungen, Formulierungen) anfordern könne, dies beschränkt auf maximal 10 Stunden pro Monat, für darüber hinausgehende Leistungen bedürfe es zusätzlicher Vereinbarungen.