9.1
9.1.1 Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen
Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes,
zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht (ebenso Art. 6 Ziff. 1 der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK;
SR 0.101]); Ausnahmegerichte sind untersagt. «Ausnahmegerichte» in diesem
Sinne sind «Spruchkörper, die ausserhalb der ordentlichen Gerichtsorganisation
stehen und nur für einen oder mehrere konkrete Fälle gebildet werden (d.h. ad hoc
und ad personam geschaffenen Gerichte; REICH, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 1. Aufl.