Eine Rechtskraft des Urteils zum
Zeitpunkt der Meldung wird nicht vorausgesetzt. Allein aufgrund dieser Meldung
kann folglich nicht auf eine Notwendigkeit der amtlichen Verteidigung im Strafverfahren geschlossen werden, zumal das ausländerrechtliche Verfahren denn auch
ein eigenständiges, anderes Verfahren betrifft. Dass keine Einstellung zu erfolgen
hat, selbst wenn vorliegend von einem Bagatellfall ausgegangen wird, versteht sich
von selbst, besteht doch grundsätzlich für jede Straftat ein Verfolgungszwang (vgl.
Art. 7 Abs. 1 StPO).