Der Betrug wurde damals mit der Begründung verneint, dass der Bewirtschafter des Parkplatzes durch
nur spärlich angebrachte richterliche Verbote kein Lügengebäude errichtet und sich
damit auch nicht besonderer Machenschaften bedient habe. Weder die Zulässigkeit
des richterlichen Verbotes noch der Gesamtzusammenhang der Bewirtschaftung
waren aber damals Gegenstand dieser Nichtanhandnahmeverfügung, weshalb
daraus für das vorliegende Verfahren nichts abgeleitet werden kann. Aus diesem
Entscheid ergibt sich zudem nicht, dass der Parkplatz offensichtlich ausreichend
beschildert war. Diese Verfügung ist auch kein Beleg dafür, dass E.______