5
7.
7.1 Der Beschuldigte ist als Notar verpflichtet, die zivilrechtliche Handlungsfähigkeit der
Urkundsparteien zu prüfen (Art. 43 Abs. 1 Notariatsverordnung [NV; BSG
169.112]).
Das Verfahren der öffentlichen Beurkundung gehört wie das Grundbucheintragungsverfahren zur freiwilligen Gerichtsbarkeit. Ein eigentliches Beweisverfahren
kann der Notar folglich nicht durchführen. Die Ermittlungspflicht ist daher insofern
nur eine beschränkte, als die Urkundsperson die Urteilsfähigkeit einer Partei
grundsätzlich vermuten darf;