SB210619 vom 28. November 2022, E. 1.3 f.).
5.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie – persönlich zu Lebzeiten – in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h.
im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der
Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und
dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat.