128 ZPO und erfüllt
damit keinen Straftatbestand bzw. würde jedenfalls einen Rechtfertigungsgrund darstellen.
Die Erteilung der Klagebewilligung ist schliesslich die gesetzliche Folge, falls es zu keiner Einigung
unter den Parteien kommt (Art. 209 ZPO). Aus den eingeholten Beweismitteln geht klar und eindeutig
hervor, dass die Beklagte (B.________) auf den Vergleichsvorschlag nicht eingegangen ist. Weil keine
Einigung möglich war, blieb dem Beschuldigten als Vorsitzenden gesetzlich gar nichts anderes übrig.