Gemäss Art. 8 Abs. 1 StPO können Staatsanwaltschaft und Gerichte von der Strafverfolgung absehen, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der Art. 52, 53 und 54 des Strafgesetzbuches. Sie verfügen in diesen Fällen, dass kein Verfahren eröffnet oder das laufende Verfahren eingestellt
wird (Art. 8 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 52 StGB sieht die zuständige Behörde von
einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab,
wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind. Die Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.