Einer Irreführung der Rechtspflege
gemäss Art. 304 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB: SR 311.0) macht
sich schuldig, wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine
strafbare Handlung begangen worden. Mit dem Antrag auf Exmission wird jedoch
nicht eine angeblich strafbare Handlung angezeigt. Im Gegenteil stellt der entsprechende Antrag ein Verfahrensrecht des Vermieters dar für den Fall, dass der Mieter
die Wohnung nicht verlassen/räumen will.