Gegenstand Ausstand
Strafverfahren wegen vorsätzlicher Tötung, Brandstiftung und
Störung des Totenfriedens
Regeste:
Art. 329 Abs. 4 StPO; Tod der beschuldigten Person nach der Berufungsanmeldung und
während hängigem Ausstandsverfahren
Der Tod des Beschuldigten vor Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils führt in allen Verfahrensstadien zur Einstellung des Verfahrens (Art. 329 Abs. 4 StPO). Der Tod der beschuldigten Person kann nicht wie ein Verzicht auf das Rechtsmittel oder ein Rückzug
desselben gehandhabt werden.