4
4.
4.1 Nach dem Grundsatz «ne bis in idem» (Verbot der doppelten Strafverfolgung) darf
niemand wegen einer Straftat, für welche er nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist,
in einem Strafverfahren desselben Staates erneut strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden. Das Verbot der doppelten Strafverfolgung verbietet die Wiederholung
eines durch rechtskräftige Entscheidung abgeschlossenen Verfahrens.