Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Berner
Jura-Seeland, Einzelgericht, vom 14. August 2020 (PEN 20 357)
Regeste:
Art. 11 Abs. 1 und 319 Abs. 1 Bst. d StPO; Verfahrenseinstellung; Verbot der doppelten
Strafverfolgung bei Rückzug eines rechtsgültigen Strafantrags
Erfolgt die Verfahrenseinstellung aufgrund der Tatsache, dass die Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind
(Art. 319 Abs. 1 Bst. d StPO; «Rückzug eines rechtsgültigen Strafantrags»), liegt ein blosses Prozessurteil vor. Dieses steht dem Verbot der Doppelbestrafung nicht entgegen
(E. 4.1-4.9).