Der Beschuldigte 2 verneint eine Verletzung von Art. 4 Bst. a UWG. Betreffend die
Frage nach dem Vorliegen eines (rechtsgültigen) Vertrags führt er aus, dass die
hier interessierende Absichtserklärung vom 21. November 2019 kein Versprechen
zur Schuldübernahme im Sinn von Art. 175 OR enthalten habe und damit nicht als
interne Schuldübernahme resp. als Vorvertrag ausgelegt werden könne. Hierfür
würden sowohl die inhaltlichen als auch die formalen Voraussetzungen fehlen. Zum
einen sei eben gerade nur eine Absichtsäusserung Inhalt der fraglichen Erklärung
gewesen, d.h. eine unverbindliche Erklärung, einen Vertrag abschliessen zu wollen.