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scheine (BBl 2019 6734 Ziff. 4.1). Dieser Entwurf wurde im Rat noch nicht behandelt (vgl. Geschäftsdatenbank Curia Vista, Nr. 19.048, abrufbar unter
www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Curia Vista). Es ist wahrscheinlich, dass gestützt auf den Entwurf eine Änderung von Art. 136 Abs. 1 StPO beschlossen wird.
Für die aktuelle Rechtslage spielt dies jedoch keine Rolle.