Verwertbarkeit der Aufzeichnungen einer LSVA-Anlage
Aufgrund der äusseren Ausmasse des vom Beschwerdeführer gelenkten Mercedes Benz
Springer mit Anhänger Suller durfte dessen Autokennzeichen von der EZV mithilfe einer
LSVA-Anlage aufgezeichnet werden, unabhängig davon, ob das Fahrzeug tatsächlich der
LSVA unterliegt. Die Datenerfassung war folglich rechtmässig. Gleiches gilt für die Bekanntgabe bzw. die Beschaffung der entsprechenden Daten an bzw. durch die Polizei.
Zum einen existiert kein numerus clausus bezüglich polizeilicher Erkenntnisquellen. Die
Polizei ist für ihre Aufgabenerfüllung auf die Erfassung, Registrierung und Auswertung
personenbezogener Daten angewiesen.