Diese Konvention ist nicht so auszulegen, als begründe sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine
Person das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die
in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken,
als es in der Konvention vorgesehen ist. (Art. 17 EMRK; Marginalie: Verbot des Missbrauchs der Rechte)
Die nach dieser Konvention zulässigen Einschränkungen der genannten Rechte und Freiheiten dürfen nur zu den vorgesehenen Zwecken erfolgen.