Die Anstiftung sei
von einer Haupttat abhängig. Eine solche liege nicht vor und für einen Versuch
bestünden keine Anhaltspunkte.
Vorwurf des Amtsmissbrauchs: Es sei nicht erkennbar und werde nicht erläutert,
inwiefern die Beschuldigten im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ihnen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung allenfalls zukommende
Machtbefugnisse missbraucht haben sollen. Es bestünden keine Anzeichen eines
Amtsmissbrauchs.